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Dramatische Stunden in Warschau

Inside Paradeplatz

Themen: Innen-Politik, Migration/Asyl, Geopolitik

Regionen: International, Europa

Nach Darstellung des Autors eskalierte in Warschau ein Konflikt um die Führung des polnischen Verfassungsgerichts. Premierminister Donald Tusk habe den amtierenden Gerichtspräsidenten durch Polizeikräfte vom Gebäude fernhalten lassen; im Innern sei eine EU-freundliche Richterin zur neuen Präsidentin ernannt worden. Staatspräsident Karol Nawrocki, der sich auf einer Reise nach Senegal befunden habe, sei nach Warschau zurückgekehrt. Gerüchten zufolge habe die Regierung seine Landung in Warschau verhindern und das Flugzeug nach Krakau umleiten wollen. Die Militärpiloten hätten sich dem widersetzt und im militärischen Teil des Warschauer Flughafens gelandet. Nawrocki sei mit einem Konvoi zum Gericht gelangt, habe Einlass verlangt, den bisherigen Präsidenten bestätigt und die von Tusk nominierte Richterin nicht anerkannt. Nawrocki verband den Vorgang mit dem Vorwurf, EU-Recht solle über polnisches Recht gestellt und der EU-Migrationspakt durchgesetzt werden. Der Autor deutet die Auseinandersetzung als Konflikt um polnische Souveränität und die EU-Politik.

insideparadeplatz.ch

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