Themen: Migration/Asyl, CH-Politik, Innen-Politik
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt, International, Europa
Unterhändler von EU-Mitgliedstaaten und Parlament haben sich auf neue Regeln für Rückführungen abgewiesener Asylsuchender geeinigt. Diese sollen unter Umständen in sogenannten Return Hubs in Drittstaaten gebracht werden können, auch wenn sie zu diesen Ländern keine Beziehung haben. Familien mit Kindern sind nicht grundsätzlich ausgenommen. Zudem kann die Abschiebehaft bei mangelnder Kooperation bis auf 30 Monate dauern, und Rückführungsentscheide sollen EU-weit gegenseitig anerkannt werden. Die formelle Zustimmung von Ministerrat und Parlament gilt als wahrscheinlich. Die Verordnung ergänzt den EU-Asyl- und Migrationspakt, der am 12. Juni 2026 in Kraft treten soll. Er sieht unter anderem stärkere Grenzkontrollen, beschleunigte Verfahren und einen Solidaritätsmechanismus vor. Die Schweiz ist über Dublin assoziiert und muss EU-Recht in diesem Bereich dynamisch übernehmen. Ihre maximale Ausschaffungshaft dürfte von 18 auf 24 Monate steigen. Der Bundesrat hält Drittstaatenzentren theoretisch für möglich, verweist aber auf rechtliche, finanzielle und politische Hürden.
