Themen: CH-Politik, Wirtschaft/Finanzen, Geopolitik
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats unterstützt mit 15 zu 9 Stimmen einen Fonds von 24 Milliarden Franken für die Armee über 18 Jahre. Sie folgt damit grundsätzlich dem Ständerat, lehnt aber die von Bundesrat und Ständerat vorgeschlagene Mehrwertsteuererhöhung als politisch nicht umsetzbar ab. Der Alternativplan soll jährlich rund 330 Millionen Franken aus nicht ausgeschöpften Krediten, 200 Millionen aus Kürzungen bei der internationalen Zusammenarbeit, 400 Millionen aus bestehenden Mehrwertsteuereinnahmen und 400 Millionen von den Kantonen bereitstellen. Zudem will die Mehrheit die maximale Verschuldung des Fonds von 12 auf 6 Milliarden Franken halbieren. Sie bezeichnet die Zusatzfinanzierung angesichts der geopolitischen Lage als dringend. Eine Minderheit verlangt zuerst Lehren aus früheren Problemen bei Rüstungsbeschaffungen und kritisiert die Belastung der Bundesfinanzen sowie die Kürzung der internationalen Zusammenarbeit. Der Nationalrat berät die Vorlage in der Wintersession.
