Themen: Migration/Asyl, Innen-Politik, Geopolitik
Regionen: International, Europa
Die EU-Innenministerinnen und -minister beraten in Luxemburg über die Folgen der Krise in Ceuta sowie über Rückführungen und den Schutz der Aussengrenzen. EU-Innenkommissar Magnus Brunner legt einen Fünf-Punkte-Plan vor. Dieser sieht eine engere Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten wie Marokko, Frühwarnsysteme und die Überwachung sozialer Medien vor. Ein Krisenmechanismus könnte in besonderen Situationen eine Aussetzung des Asylrechts ermöglichen. Frontex soll gestärkt werden und bei Abschiebungen rascher helfen. Fünf Staaten, darunter Deutschland, wollen bis Ende Jahr Details zu Rückkehrzentren ausserhalb der EU vorlegen. Deutschlands Innenminister Alexander Dobrindt verlangt eine Frontex-Eingreiftruppe an den Aussengrenzen. Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska warnt dagegen, mangelnde Solidarität schwäche die EU. Italien plant bis Ende 2026 insgesamt 10'000 Rückführungen und sechs zusätzliche Abschiebezentren; Polen verlängert Grenzkontrollen zu Deutschland und Litauen bis Ende März 2027.
