Themen: Migration/Asyl, Innen-Politik
Regionen: International, Nordamerika
Der Oberste Gerichtshof der USA hat der Trump-Regierung vorläufig erlaubt, Migrantinnen und Migranten ohne vorherige Anhörung in Drittstaaten auszuschaffen. Betroffen sind Länder, zu denen die ausgeschafften Personen keinen Bezug haben. Das Gericht gab einem Antrag der Regierung statt und setzte damit vorerst einen gegenteiligen Entscheid eines Richters ausser Kraft. Die Praxis ist Teil der Massnahmen von Präsident Trump gegen illegale Einwanderung. Sie soll es der US-Regierung ermöglichen, unkooperative Herkunftsstaaten bei Ausschaffungen zu umgehen. Ein definitiver Entscheid des Obersten Gerichtshofs wird voraussichtlich erst im neuen Jahr erwartet.
