Themen: Ukraine Krieg, Neutralität, Krieg&Frieden
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Russlands Annexion der Krim 2014 und der Angriff auf die Ukraine 2022 verletzten das Völkerrecht, doch die Uno-Generalversammlung verurteilte beide Schritte deutlich, obwohl Russland im Sicherheitsrat sein Vetorecht einsetzt. Der Beitrag widerspricht daher der Diagnose, das Recht des Stärkeren habe die regelbasierte Ordnung bereits abgelöst. Für die Schweiz entsteht ein Spannungsverhältnis zwischen Neutralität und ihrer Verantwortung als Uno-Mitglied. Nach dem Angriff von 2022 übernahm der Bundesrat unter öffentlichem Druck EU-Sanktionen gegen Russland; die Neutralitätsinitiative von 2022 will solche Sanktionen künftig verhindern. Der Text verweist auf die Schweizer Uno-Mitgliedschaft seit 2002, den Einsitz im Sicherheitsrat 2023/24 und ihr Engagement für die Weiterentwicklung des Völkerrechts. Reformen des Sicherheitsrats gelten als nötig, insbesondere Einschränkungen des Vetorechts und eine stärkere Rolle der Generalversammlung. Internationale Gerichte, Schiedsorgane und die UN-Völkerrechtskommission entwickelten Regeln weiter. Die Schweiz solle Völkerrechtsverletzungen nicht neutral gegenüberstehen.
