Themen: KI/Digital, Innen-Politik, CH-Politik
Regionen: Schweiz, Zentralschweiz
Die Zuger Polizei setzt künstliche Intelligenz zur Auswertung grosser Datenmengen in Strafverfahren ein, insbesondere bei komplexen Wirtschaftsdelikten und strafbarer Pornografie mit mehreren Terabytes Material. Laut Sicherheitsdirektion verwendet sie Algorithmen zur Mustererkennung, KI-Lösungen und digitale Vorgangsbearbeitungssysteme. Automatisierte Entscheide trifft die Software nicht: Techniker und Ermittler prüfen sämtliche Ergebnisse. Eine Motion des Luzerner Ständerats Damian Müller fordert eine gesetzliche Grundlage für KI und automatisierte Analysesysteme in der Schweizer Strafverfolgung. Müller verlangt, dass Daten aus Strafverfahren unter Schweizer Kontrolle bleiben und ausländische Behörden nur über Rechtshilfe Zugriff erhalten. Als möglicher Vergleich wird die Software des US-Konzerns Palantir genannt, die Daten aus unterschiedlichen Quellen verknüpft. Der Armeestab hatte laut früherer Recherche von Palantir abgeraten, weil US-Behörden und Geheimdienste sensible Daten einsehen könnten. Zug und Luzern beantworten Fragen zu Kontakten mit dem Anbieter nicht. Zug begrüsst grundsätzlich eine Rechtsgrundlage für eine umfassendere kantonsübergreifende Datennutzung.
