Themen: CH-Politik, Demokratie
Regionen: Schweiz, Basel/NWCH
Der Baselbieter Hauseigentümerverband hat am 25. September 2025 die Volksinitiative «Keine Gemeinderäte in den Landrat» eingereicht. Sie verlangt eine Verfassungsänderung, welche die gleichzeitige Mitgliedschaft in Gemeinderat und Landrat ausschliesst. Das Komitee begründet dies mit der Trennung von Legislative und Exekutive: Wer kantonale Gesetze beschliesse, solle sie nicht zugleich als Gemeinderat umsetzen. Regierung und vorberatende Justiz- und Sicherheitskommission lehnen das Begehren ab; die Kommission empfiehlt mit zehn zu einer Stimme die Ablehnung ohne Gegenvorschlag. Von 90 Landratsmitgliedern gehören derzeit 17 einem Gemeinderat an. Christine Frey, FDP-Regierungskandidatin und frühere Gemeinderätin von Münchenstein, unterstützt die Initiative wegen möglicher Interessenkonflikte. FDP-Landrat Marc Schinzel und VBLG-Präsidentin Nadine Jermann widersprechen: Gerade Gemeinderäte brächten für die Gesetzgebung wichtige Umsetzungserfahrung ein, insbesondere in einem zentralistisch geprägten Kanton.
