Themen: CH-Politik, KI/Digital
Regionen: Schweiz, Zürich/Winterthur
Der Zürcher Gemeinderat hat eine Motion der AL angenommen, die städtische und direkt subventionierte Betriebe zur Annahme von Bargeld verpflichten soll. Mit 73 zu 44 Stimmen sprach sich eine Mehrheit dafür aus, nachdem das Kunsthaus zeitweise ausschliesslich digitale Zahlungsmittel akzeptiert hatte. Es nimmt inzwischen wieder Bargeld an. Die AL begründete ihre Forderung unter anderem mit dem Schutz vor Überwachungskapitalismus. Ursprünglich sollte die Pflicht auch für alle Betriebe auf öffentlichem Grund gelten. Auf Antrag der SP wurde dieser Teil gestrichen, um Klein- und Kleinstbetriebe nicht zusätzlich zu belasten. Linke Parteien und SVP unterstützten die abgeschwächte Motion, während GLP, Mitte und FDP dagegen stimmten. Der Stadtrat lehnte das Anliegen ab und verwies auf rechtliche Fragen, insbesondere zur Wirtschaftsfreiheit. Er muss nun eine konkrete Gesetzesvorlage ausarbeiten.
