Themen: Gesellschaft, Innen-Politik, Migration/Asyl
Regionen: Schweiz, Bern/Freiburg
Der Kanton Bern verlangt für Heimatausweise von Ausländerinnen und Ausländern höhere Gebühren als von Schweizerinnen und Schweizern. Für die Ausstellung zahlen Nichtschweizer 25 Franken statt 20 Franken; bei einer Verlängerung werden ihnen erneut 25 Franken verrechnet, während Schweizerinnen und Schweizer 10 Franken bezahlen. Betroffen sind etwa Wochenaufenthalter, die sich am Arbeitsort anmelden müssen. Städte wie Zürich, Winterthur, Luzern und St. Gallen erheben unabhängig von der Nationalität einheitliche Gebühren. Die Stadt Bern verweist auf kantonale, pauschal festgelegte Tarife. Für Schweizer Staatsangehörige wurden diese im Dezember 2023 festgesetzt, jene für Ausländerinnen und Ausländer laut Kanton seit 1987 nicht angepasst. Völkerrechtsprofessorin Helen Keller hält eine unterschiedliche Behandlung nicht grundsätzlich für ausgeschlossen, verlangt dafür aber sachliche Gründe. Sicherheitsdirektion und Direktion für Inneres und Justiz wollen die Gebühren nun überprüfen.
