Themen: CH-Politik, Demokratie
Regionen: Schweiz, Basel/NWCH
Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Basler Grossen Rats hat sich mit sieben zu sechs Stimmen für das Stimmrechtsalter 16 ausgesprochen. Der Grosse Rat soll die von der Regierung unterstützte Verfassungsänderung in seiner Septembersession behandeln. Vorgesehen ist, dass 16- und 17-Jährige bei kantonalen und kommunalen Vorlagen abstimmen und wählen dürfen. Für die Wählbarkeit in öffentliche Ämter soll das Mindestalter von 18 Jahren hingegen bestehen bleiben. Die knappe Kommissionsmehrheit argumentiert, Jugendliche seien von politischen Entscheiden stark und langfristig betroffen und sollten sich deshalb einbringen können. Die Minderheit hält die Trennung zwischen politischem Stimmrechtsalter und zivilrechtlicher Mündigkeit für problematisch. Das Anliegen hatte es bereits mehrfach schwer: An der Urne wurde es wiederholt abgelehnt, zuletzt 2024 in Riehen. Der Grosse Rat hatte die entsprechende Motion 2019 überwiesen; im Oktober 2025 legte die Basler Regierung die notwendige Verfassungsänderung vor.
