Themen: CH-Politik, Demokratie, Migration/Asyl
Regionen: Schweiz, Bern/Freiburg
Eine Mehrheit der Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen des Berner Grossen Rates spricht sich dafür aus, dass Gemeinden das Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer freiwillig einführen können. Die Kommission beantragt dem Grossen Rat, einer entsprechenden Änderung der Kantonsverfassung und des Gemeindegesetzes zuzustimmen. Zusätzlich befürwortet sie die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage. Damit würde nicht kantonsweit automatisch ein neues Stimmrecht gelten, sondern Gemeinden könnten selbst über dessen Einführung entscheiden.
