Themen: CH-Politik, Demokratie, Klima&Energie
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt, International, Europa
Die Energiekommission des Ständerats hat das Stromabkommen Schweiz–EU mit 6 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung unterstützt. Das Abkommen stärke die Versorgungssicherheit, die Einbindung der Schweiz in den europäischen Strommarkt und den grenzüberschreitenden Netzbetrieb. Wegen der tiefgreifenden Auswirkungen auf den Schweizer Stromsektor verlangt die Kommission mit 8 zu 4 Stimmen ein obligatorisches Referendum mit Zustimmung von Volk und Kantonen. Die Marktöffnung soll von einer regulierten Grundversorgung für Haushalte und Verbrauchsstellen unter 50 MWh Jahresverbrauch begleitet werden; eine Minderheit will die Grenze auf 100 MWh anheben. Umstritten sind zudem Wechselgebühren beim Austritt aus der Grundversorgung, Mindestvergütungen für kleine erneuerbare Anlagen sowie die Dauer von Marktprämien für grosse Wasserkraftwerke. Die Kommission will diese Prämien unbefristet weiterführen.
