Themen: CH-Politik
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Die Revision des Kriegsmaterialgesetzes war das umstrittenste Thema einer Debatte vor den eidgenössischen Abstimmungen vom 29. November. Simone Gianini (FDP) verwies auf Arbeitsplätze, Produktion und Versorgungssicherheit. Paolo Pamini (SVP) verteidigte die Vorlage als realpolitische Entscheidung für eine bewaffnete Neutralität. Greta Gysin (Grüne) warnte vor Exporten in kriegführende Länder, Laura Riget (SP) vor einem Blankocheck und möglichen Weitergaben an Drittstaaten. Auch über die Finanzierung der 13. AHV-Rente durch eine Mehrwertsteuererhöhung um 0,4 Prozentpunkte gingen die Meinungen auseinander. Riget und Gysin befürworteten sie, Pamini und Gianini kritisierten die Finanzierung. Bei der Ehepaarbesteuerung verteidigte Pamini die gemeinsame Veranlagung; die anderen verwiesen unter anderem auf die bereits beschlossene Individualbesteuerung und möglichen bürokratischen Aufwand. Die Feuerwerksinitiative unterstützte Gysin wegen Umwelt und Tieren. Riget, Gianini und Pamini lehnten ein Verbot ab.
