Themen: Partei-Politik, Innen-Politik, Demokratie
Regionen: Schweiz, Basel/NWCH
Die unbewilligte Demonstration «Death to Zionism» vom vergangenen Sonntag sorgt in Basel weiter für politischen Streit. Die Juso forderte in sozialen Medien, die von der Polizei eingekesselten Teilnehmenden nicht strafrechtlich zu verfolgen, sowie den Rücktritt von LDP-Regierungsrätin Stephanie Eymann. Die LDP stellt sich hinter Eymann und verlangt von der SP eine unmissverständliche Distanzierung von gewaltsamen Aufrufen und der Haltung ihrer Jungpartei. Sie kritisiert auch SP-Präsidentin Julia Baumgartner, die den Polizeieinsatz als unverhältnismässig gross bezeichnet und Dialog sowie Deeskalation verlangt hatte. Baumgartner entgegnet, Politik müsse in einer Demokratie das staatliche Gewaltmonopol aufmerksam begleiten; die Frage der Verhältnismässigkeit sei kein Angriff auf die Polizei. Die SP distanziere sich klar von Gewalt und Sachbeschädigung. Zugleich müsse aufgearbeitet werden, weshalb die Pressefreiheit am Samstag nicht gewährleistet gewesen sei; dies sei demokratiepolitisch höchst fraglich.
