Themen: Partei-Politik, Innen-Politik
Regionen: Schweiz, Basel/NWCH
Die Basler LDP hat an ihrer Parteiversammlung vom Mittwoch alle vier anstehenden Volksinitiativen einstimmig abgelehnt, darunter die Anti-Chaot*innen-Initiative der Basler SVP. Diese fordert strengere Regeln für Demonstrationen und Kundgebungen. Die Partei erkennt an, dass die zunehmende Zahl von Demonstrationen, besonders solche mit gewalttätigen Ausschreitungen, Bevölkerung, lokales Gewerbe und Sicherheitskräfte belastet. Regierungsrätin Stephanie Eymann begründete die Ablehnung damit, dass die Initiative weder die Zahl der Demonstrationen senke noch die Strafverfolgung gewalttätiger Teilnehmender erleichtere. Die rechtlichen Grundlagen, Fehlbare zur Rechenschaft zu ziehen, seien bereits vorhanden. Das Hauptproblem liege vielmehr in der Identifizierung der Täterinnen und Täter. Bei einer Annahme erwartet die LDP insbesondere mehr unbewilligte Demonstrationen, weil Organisierende möglicherweise keinen Kontakt mehr mit der Polizei aufnehmen würden. Trotz ihrer Kritik an der Lage setzt die Partei deshalb auf eine Stärkung des Polizeikorps.
