Themen: Partei-Politik, Gesellschaft, Wirtschaft/Finanzen
Regionen: International, Europa
Proteste, Ausschreitungen und der Vertrauensverlust in politische Führungen setzen Europas zentristische Regierungen unter Druck. In Frankreich, Belgien, Italien und Portugal mobilisieren sich Menschen vor allem wegen hoher Lebenshaltungskosten, unzureichender öffentlicher Dienste und wirtschaftlicher Stagnation. Bei den französischen Demonstrationen gingen laut Darstellung über 500'000 Personen auf die Strasse; ein grosser Teil stand der populistischen Linken um Jean-Luc Mélenchon nahe. Nachfolgende Gewalt mit Angriffen auf öffentliche Gebäude, Polizeifahrzeuge und Geschäfte wird anarchistischen Gruppen und einem überforderten Polizeiapparat zugeschrieben, nicht primär ethnischen oder religiösen Konflikten. Rechte Stimmen erklären die Unruhen dagegen mit Einwanderung und mangelnder Integration. Für die politische Mitte verschärft die angespannte Finanzlage die Lage: Frankreich kann Proteste nicht mehr wie 2018 und 2019 mit milliardenschweren Zugeständnissen abfedern. Bei schwachem Wachstum, hoher Verschuldung und einem Defizit von fünf Prozent des BIP wird selbst eine begrenzte Budgetkorrektur politisch schwierig.