Themen: CH-Politik, Demokratie, Ukraine Krieg
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Die Schweizer SP hat bei der Zürcher Staatskanzlei Beschwerde gegen die Informationsbroschüre zur eidgenössischen Abstimmung über das Kriegsmaterialgesetz vom 29. November eingereicht. Als Beschwerdeführerin tritt neben der Partei auch Co-Präsidentin und Winterthurer Nationalrätin Mattea Meyer auf. Die SP beanstandet zwei Aussagen als irreführend: Die Broschüre stelle einen direkten Zusammenhang zwischen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Gesetzeslockerung her, obwohl die Ukraine davon nicht profitieren könne. Zudem erwecke die Erklärung des Bundesrats den Eindruck, Ausschlusskriterien bei schweren Menschenrechtsverletzungen gälten weiterhin uneingeschränkt. Die Bundeskanzlei wies eine frühere Beschwerde ab. Sie betont, die Broschüre behaupte nicht, dass die Ukraine direkt oder indirekt Schweizer Kriegsmaterial erhalten könne. Zudem weise sie auf mögliche Ausnahmen vom Lieferverbot hin, wenn diese mit aussen- oder sicherheitspolitischen Interessen vereinbar seien.
