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Leitartikel: Die Angst vor progressiver Politik

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Leitartikel: Die Angst vor progressiver Politik

Themen: Migration/Asyl, Geopolitik, Gesellschaft

Regionen: International, Europa, Afrika

Rund 60'000 Migrantinnen und Migranten überwanden Ende Juli schwimmend die Grenzanlagen der spanischen Enklave Ceuta. Nach Angaben des rechtskonservativen Bürgermeisters blieben später noch 3000 bis 5000 Personen dort, während mehr als neunzig Prozent nach Marokko zurückgebracht wurden. Rechte Medien und Akteure verbreiteten Bilder und Narrative einer angeblichen «Invasion»; Elon Musk teilte dazu einen KI-generierten Film. 22 EU-Regierungen kritisierten Spanien öffentlich und wandten sich gegen ein Urteil des spanischen Verfassungsgerichts, das Abschiebungen ohne vorgängige Prüfung untersagt. Im Zentrum der Kritik steht auch ein Dekret der Regierung Pedro Sánchez zur Legalisierung von mehr als einer halben Million Migrantinnen und Migranten. Die Öffnung der Grenze könnte laut Darstellung mit marokkanischem Druck auf Spanien zusammenhängen, unter anderem wegen der Westsahara und Spaniens Annäherung an Algerien. Beim Grenzübertritt ertranken 141 Menschen, darunter die Fussballerin Faten Ben Amar al-Azizi.

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