Themen: Partei-Politik, Demokratie
Regionen: International, Westasien
Der israelische Likud will die Initiative «Fly & Vote» stoppen, die wahlberechtigten Israelis im Ausland vergünstigte Flüge zur Knessetwahl am 27. Oktober vermitteln will. Die Partei reichte beim Zentralen Wahlausschuss Beschwerde gegen die Organisation AID Coalition ein. Sie hält die finanziellen Vergünstigungen für mögliche verbotene Wahlgeschenke oder illegale politische Spenden und verlangt Angaben zu Geldgebern, Finanzierungsquellen und den Kriterien für subventionierte Tickets. Zudem wirft der Likud den Organisatoren vor, bestimmte politische Lager zu unterstützen. Die AID Coalition ging aus den Protesten gegen die Justizreform hervor und wird vom Likud dem oppositionellen Lager zugerechnet. Sie weist die Vorwürfe zurück: Das Angebot stehe allen Wahlberechtigten unabhängig von ihrer politischen Haltung offen und helfe bei der Prüfung der Wahlberechtigung sowie bei günstigen Flügen. Israel erlaubt grundsätzlich keine Stimmabgabe im Ausland. Mehr als 30’000 Personen haben sich laut Organisatoren registriert.
