Themen: Migration/Asyl, Innen-Politik, CH-Politik
Regionen: Schweiz, Basel/NWCH
Die Baselbieter SP-Nationalrätin Miriam Locher will mit einer Interpellation den Bundesrat zum Fall im kantonalen Migrationsamt befragen. Im Zentrum steht eine frühere Abteilungsleiterin, die wegen Amtsmissbrauchs, Nötigung, Amtsgeheimnisverletzung und Rassendiskriminierung angeklagt, vom Strafgericht aber in allen Punkten freigesprochen worden war. Die Staatsanwaltschaft hatte ihr unter anderem rechtswidrige Drohschreiben, unzulässige Ausreiseaufforderungen, verschleppte Aufenthaltsverfahren und die Weitergabe vertraulicher Informationen vorgeworfen. Das Gericht hielt jedoch fest, es prüfe allein die Strafbarkeit einzelner Handlungen, und kritisierte zugleich fehlende Führungsstrukturen, ungenügende Prozesse und eine Kultur des Wegschauens im Amt. Locher fragt nach rechtsstaatlichen Standards, anfechtbaren Verfügungen, der Kontrolle kantonaler Behörden durch das SEM, Massnahmen gegen Diskriminierung sowie Mindeststandards bei Dokumentation und Qualitätssicherung. Parallel arbeitet die Baselbieter Geschäftsprüfungskommission an einem Bericht; die SP fordert zudem eine externe Untersuchung und Entschädigungen für Betroffene.
