Themen: Partei-Politik, Demokratie, Innen-Politik
Regionen: International, Europa
Das neue prowestlich orientierte ungarische Parlament hat Staatspräsident Tamás Sulyok während einer Plenarsitzung mit Zweidrittelmehrheit abgesetzt. Die Abgeordneten stimmten in Abwesenheit der Orbán-Partei Fidesz für die Aufhebung seines Mandats. Sulyok und der abgewählte Regierungschef Viktor Orbán bezeichnen den Entscheid als verfassungswidrig und willkürlich. Regierungschef Peter Magyar nennt Sulyok einen Erfüllungsgehilfen Orbáns und verbindet die Absetzung mit einem Systemwechsel. Das Parlament entscheidet zugleich über die 17. Änderung des Grundgesetzes. Die von Magyar eingebrachte Reform begrenzt die Amtszeit von Abgeordneten auf zwölf Jahre oder drei Legislaturperioden, womit zahlreiche langjährige Fidesz-Vertreter nicht erneut kandidieren könnten. Zudem gilt für Richterinnen und Richter des Verfassungsgerichts neu ein Pensionsalter von 70 Jahren. Vier der 15 Verfassungsrichter scheiden damit sofort aus; Fidesz verliert laut Darstellung seine absolute Kontrolle über das höchste Gericht.
