Themen: Bildung, CH-Politik, Demokratie
Regionen: Schweiz, Bern/Freiburg
Am 27. September stimmen die Berner Stimmberechtigten über die «Berner Bildungsinitiative» ab. Sie will Artikel 43 der Kantonsverfassung um drei Absätze ergänzen: Kanton und Gemeinden sollen eine flächendeckend hohe Bildungsqualität gewährleisten, nötige Mittel bereitstellen sowie genügend qualifizierte Lehr- und Fachpersonen sichern. Deren Arbeit soll primär den Schülerinnen und Schülern dienen statt administrativen Aufgaben. Das Ja-Komitee sieht darin eine langfristige Absicherung gegen politische Sparmassnahmen. Es verweist auf sinkende Kompetenzen in Lesen und Mathematik, rückläufige Abschlüsse auf Sekundarstufe II und 1700 Lehrpersonen ohne Diplom im Kanton Bern, entsprechend zehn Prozent. Regierungsrat, die Mehrheit des Grossen Rates und der Handels- und Industrieverein lehnen die Vorlage ab. Sie halten die Anliegen durch Gesetze, Lehrpläne und laufende Massnahmen für abgedeckt und befürchten finanzielle Verpflichtungen mit unklaren Folgen für Steuern oder andere öffentliche Aufgaben. Der Grosse Rat lehnte die Initiative mit 85 zu 65 Stimmen bei drei Enthaltungen ab.
