Themen: Partei-Politik, Migration/Asyl, Demokratie
Regionen: International, Europa
Bundeskanzler Friedrich Merz griff die AfD in einer Bundestagsdebatte scharf an und bezeichnete deren Begriff «Remigration» als ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft. Die AfD verwendet den Begriff seit 2025 im Wahlkampf und stellte ihn auch in Sachsen-Anhalt ins Zentrum ihres Wahlprogramms. Offiziell beschreibt die Partei damit Rückkehr ausgewanderter Deutscher und Abschiebungen von Menschen ohne Aufenthaltsrecht. Der Begriff ist jedoch eng mit dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner und völkischer Ideologie verbunden. Bei einem Treffen in Potsdam Ende 2023 stellte Sellner ein Konzept vor, das auch nicht assimilierte Staatsbürger durch Anpassungsdruck und spezielle Gesetze erfassen sollte. Innerhalb des AfD-Umfelds gibt es Streit darüber: Der Strippenzieher Tom Rohrböck kritisiert Sellners Konzept als völkischen Unsinn. Gerichte haben politische Ziele, welche die rechtliche Gleichheit von Staatsbürgern infrage stellen, als menschenwürdewidrig und grundgesetzwidrig bewertet. Die Nähe der AfD zu Sellners Konzept könnte bei einem möglichen Parteiverbotsverfahren bedeutsam werden.
