Themen: KI/Digital, Innen-Politik, Migration/Asyl
Regionen: International, Europa
Menschenrechtsanwälte der NGO Front-Lex haben beim Europäischen Datenschutzbeauftragten eine Beschwerde gegen Europols parallele IT-Strukturen eingereicht. Im Namen von Natalie Gruber, David Yambio und Frank van der Linde verlangen sie, dass die Behörde die als Schatten-IT bezeichneten Systeme unverzüglich stilllegt. Eine Recherche hatte Hinweise ergeben, dass Europol dort ohne erforderliche Datenschutz- und Sicherheitsvorkehrungen sensible Daten wie Telefonverbindungen, Ausweisdokumente sowie Finanz- und Standortdaten ausgewertet habe. Möglicherweise sei auch das Tool «Pressure Cooker» weiter in Betrieb. Front-Lex geht davon aus, dass Daten der Mandanten verarbeitet worden seien und dies zu Kriminalisierung und Einschüchterung beigetragen habe. Der Datenschutzbeauftragte hatte bereits eine Untersuchung angekündigt und hat nun drei Monate Zeit, über die Beschwerde zu entscheiden. Ohne Verarbeitungsverbot wollen die Betroffenen den Europäischen Gerichtshof anrufen. Die Anwälte berufen sich dabei auch auf ein EuGH-Urteil zu Frontex, das neue Vorgaben zu Beweislast und Beweiserhebung setzte.
