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Nach ZKB-Grosspanne: Jetzt muss Staatsgarantie fallen

Inside Paradeplatz
Nach ZKB-Grosspanne: Jetzt muss Staatsgarantie fallen

Themen: Wirtschaft/Finanzen, CH-Politik

Regionen: Schweiz, Zürich/Winterthur

Ein Grossausfall bei der Zürcher Kantonalbank könnte neben Reputationsschäden Schadenersatzforderungen nach sich ziehen und rückt nach Ansicht des Autors das finanzielle Risiko für den Kanton Zürich in den Vordergrund. Als selbständige Anstalt kantonalen Rechts untersteht die ZKB der Oberaufsicht des Kantonsrats, während ein politisch zusammengesetzter Bankrat über die Gewinnverteilung entscheidet. Weil die ZKB systemrelevant ist, besteht laut Beitrag ein von der Finma verlangter Kapitalisierungsmechanismus, den der Regierungsrat im Krisenfall auslösen kann. Privates Kapital könne dabei nicht eingesetzt werden, nachdem Partizipationsscheine vor über zehn Jahren gesetzlich ausgeschlossen worden seien. Zusätzlich verweist der Autor auf die umfassende Staatsgarantie und die Verfassungsvorgabe, dass der Kanton eine Kantonalbank betreibt. Er fordert, Staats- und Institutsgarantie abzuschaffen und Partizipationsscheine samt Börsenkotierung wieder einzuführen. Die zunehmenden IT-Probleme seien Anlass, entsprechende politische Vorstösse zu lancieren.

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