Themen: CH-Politik, Wirtschaft/Finanzen, Krieg&Frieden
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Die Sicherheitskommission des Nationalrats lehnt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung zusätzlicher Mittel für die Armee ab. Nach Angaben der Parlamentsdienste folgt sie damit der Haltung der Finanzkommission. Den geplanten Fonds für Sicherheit und Verteidigung will die Kommission aus anderen Quellen speisen: aus bestehenden Mehrwertsteuereinnahmen und aus bereits budgetierten, aber nicht verwendeten Krediten. Zudem soll der Bund bei der internationalen Zusammenarbeit zugunsten der Armee sparen. Auch die Kantone sollen einen kleineren Anteil an der direkten Bundessteuer erhalten. Der Nationalrat entscheidet im Dezember über die zusätzlichen Armeemittel.
