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«Parole intollerabili per un consigliere comunale»

cdt.ch
«Parole intollerabili per un consigliere comunale»

Themen: Partei-Politik, Migration/Asyl, Gesellschaft

Regionen: Schweiz, Tessin

Die Sinistra Unita verurteilt Äusserungen des Locarneser PLR-Kommunalrats und ehemaligen Stadtpolitikers Simone Merlini als xenophob, vulgär und gefährlich. Merlini hatte in sozialen Medien über einen Mann geschrieben, der nach einem Streit mit Dritten seinen Scooter umgestossen und erheblich beschädigt haben soll. Die linke Gruppierung anerkennt, dass Vandalismus verurteilt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Sie kritisiert jedoch Verallgemeinerungen gegenüber sozialen Gruppen, Vorurteile sowie Forderungen nach unverhältnismässigen Massnahmen wie einem Entzug der Staatsbürgerschaft oder pauschalen Ausweisungen. In einem Rechtsstaat seien Verantwortlichkeiten individuell zu klären und Sanktionen auf Fakten, Gesetz und Verfahrensgarantien zu stützen. Herkunft und wirtschaftliche Lage dürften nicht als Anlass für Verdacht oder Diskriminierung dienen. Die entscheidende Trennlinie liege zwischen dem Willen zu Gerechtigkeit und der Suche nach Sündenböcken.

www.cdt.ch

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