Themen: Innen-Politik, CH-Politik
Regionen: Schweiz, Tessin
Das Movimento per il socialismo fordert vom Tessiner Staatsrat und vom Direktor des Departements der Institutionen, Norman Gobbi, neue Erklärungen zum Polizeieinsatz bei einer Demonstration in Camignolo vom 13. Oktober 2025. Eine Lehrerin war damals nach dem Überschreiten eines Sicherheitsperimeters und der Weigerung, ihn zu verlassen, gefesselt worden. Die Staatsanwaltschaft erliess nun gegen einen Kantons- und einen Stadtpolizisten Strafbefehle wegen Amtsmissbrauchs und beurteilte die Fesselung als unverhältnismässig. Das MPS stellt die frühere Einschätzung des Staatsrats infrage, wonach der Einsatz zur Wiederherstellung des Sicherheitsdispositivs nötig gewesen sei. Es verlangt Auskunft über die damaligen Abklärungen, eine Überprüfung der Zwangsmittel bei Demonstrationen sowie bessere Identifizierbarkeit und Dokumentation von Polizeieinsätzen. Die Unschuldsvermutung für die beiden Beamten bleibe gewahrt; die Strafbefehle können angefochten werden.