Themen: Partei-Politik, Geopolitik, Krieg&Frieden
Regionen: International, Russland/Eurasien, Europa
AfD und BSW vertreten vor der Wahl in Sachsen-Anhalt in mehreren Punkten russlandfreundliche Positionen. Die AfD fordert unter anderem ein Ende der Russland-Sanktionen, neue Gasimporte und weniger Leistungen für ukrainische Geflüchtete. Das BSW will Nord Stream wieder in Betrieb nehmen sowie NATO-Manöver und militärische Nutzung ziviler Infrastruktur im Land ablehnen. Zusammen könnten beide Parteien im Landtag 44 Sitze und damit eine knappe Mehrheit erreichen. Sicherheitsexperten sehen begrenzte Möglichkeiten einer Landesregierung, die Bundeswehr oder Verteidigungsplanung dauerhaft zu blockieren. Sie könnte aber Verfahren verzögern, etwa durch Kontrollen oder langsame Genehmigungen. Als gravierender gilt ein möglicher Zugriff eines AfD-Innenministers auf sensible Unterlagen der Zivilverteidigung. Der Bund kann die Weitergabe von Verschlusssachen jedoch beschränken. Fachleute warnen zudem, dass ausländische Dienste bei einer AfD-geführten Landesregierung Informationen zurückhaltender teilen könnten. Forderungen zur Aufhebung von EU-Sanktionen oder zum ukrainischen Schutzrecht wären auf Landesebene weitgehend nicht umsetzbar.
