Themen: Partei-Politik, Migration/Asyl, Innen-Politik
Regionen: International, Europa
Giorgia Meloni nutzt die Ereignisse um irreguläre Migranten in der spanischen Exklave Ceuta, um sich im italienischen Wahlkampf als Verfechterin einer harten Migrationspolitik zu profilieren. Ihre Regierung setzte das Schengen-Abkommen für Spanien aus und führte Grenzkontrollen ein. Spaniens Regierung unter Pedro Sánchez verlangt die Rücknahme des Entscheids und bezeichnet ihn als einseitig sowie nicht mit dem Schengener Grenzkodex vereinbar. Madrid betont, Ceuta habe im Schengen-System einen Sonderstatus; die meisten Migranten seien bereits nach Marokko zurückgekehrt. Spanien verweist zudem auf höhere Zahlen irregulärer Grenzübertritte in Italien und auf dessen Nichtbeachtung der Dublin-Verordnung seit 2022. Als Gegenmassnahme kontrolliert Spanien Reisende aus Italien; am ersten Tag wurden 199 Personen auf zwölf Flügen überprüft, zehn Personen wurde die Einreise verweigert. Meloni steht dabei auch unter Druck rechtspopulistischer Konkurrenten wie Matteo Salvini und Roberto Vannacci.
