Themen: Umwelt, CH-Politik
Regionen: Schweiz, Basel/NWCH
Grossratsmitglieder aus allen Parteien verlangen, den Recyclingpark Kannenfeld in Basel zu erhalten oder eine Ersatzlösung zu entwickeln. Das Bau- und Verkehrsdepartement von Regierungsrätin Esther Keller will den einzigen kantonal betriebenen Recyclingpark am 28. Juli schliessen; eine Petition zählt bereits mehr als 400 Unterschriften. Der parteiübergreifende Vorstoss fordert zudem bis zu fünf zusätzliche Quartierentsorgungspunkte. Die Unterzeichnenden argumentieren, das Angebot verbessere die Abfalltrennung, erleichtere fachgerechte Entsorgung, verringere Littering und reduziere Autofahrten. Das Departement verweist auf jährlich rund 170’000 Franken Entlastung für die defizitäre kantonale Abfallrechnung. Wegen des Verursacherprinzips dürften diese Kosten nicht über allgemeine Steuern finanziert werden. Wird der Vorstoss nach der Sommerpause überwiesen, muss Keller dazu Stellung nehmen. Ihre Direktion steht derzeit auch wegen Verzögerungen bei Infrastrukturprojekten und Kritik am Bauinspektorat unter Druck.