Themen: Migration/Asyl, Gesellschaft, Demokratie
Regionen: International, Europa
Martin Sellner, Gründer und Gesicht der Identitären Bewegung Österreich, entwirft in seinem Buch zur «Remigration» ein Programm, das laut Daniel Ryser weit über Abschiebungen nach geltendem Aufenthaltsrecht hinausgeht. Kern ist ein staatlicher «Assimilationsmonitor», der soziale und wirtschaftliche Daten, Sprache, Freundeskreis, kulturelle und religiöse Überzeugungen sowie Wahlverhalten auswerten soll. Betroffen wären Asylsuchende, weitere Ausländerinnen und Ausländer sowie nach Sellners Kriterien «nicht assimilierte» Eingebürgerte und Staatsbürger. Als maximale Zielgruppe nennt er acht bis 9,5 Millionen Menschen. Sein Katalog umfasst unter anderem Einschränkungen von Moscheebau, Familiennachzug, ausländischen Kulturvereinen, politischer Betätigung und Demonstrationsfreiheit für Nichtstaatsbürger. Zudem schlägt er getrennte Sozialsysteme und Einrichtungen in Nordafrika für Menschen vor, die nicht ausreisen wollen. Ryser ordnet das Konzept in die Ideologie der Neuen Rechten ein: Ethnopluralismus, der «Grosse Austausch» und Remigration dienten einer nach ethnischen Kriterien getrennten Gesellschaft. Auch politische Gegner bezeichnet Sellner als mögliche Zielgruppe von Ausreiseprogrammen.
