Themen: Geopolitik, Krieg&Frieden, Kultur
Regionen: International, Russland/Eurasien, Europa
Das Russische Haus in der Berliner Friedrichstrasse steht erneut im Zentrum einer Debatte über Propaganda, Spionage und mögliche Schliessung. Die französische Regierung bezeichnet es in einer Ausweisungsanordnung gegen die frühere RT-France-Chefin Xenia Fedorova als Tarnung russischer Geheimdienste. Fedorova soll versucht haben, die Leitung des Hauses in Berlin zu übernehmen. Die Betreibergesellschaft Rossotrudnitschestwo, die dem russischen Aussenministerium unterstellt ist, steht seit 2022 auf der EU-Sanktionsliste. Ein Münchner Gericht stellte 2024 fest, dass auch das Russische Haus unter diese Sanktionen fällt; der Entscheid ist noch nicht rechtskräftig. Sanktionen erlauben nur Substanzerhalt, während das Haus weiterhin Veranstaltungen anbietet. Politiker fordern eine Kündigung der Abkommen von 2013 über Kultur- und Informationszentren. Das Tätigkeitsabkommen kann spätestens bis 6. Dezember schriftlich gekündigt werden. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine findet laut Auswärtigem Amt keine regelmässige Information über geplante Veranstaltungen mehr statt.
