Themen: Partei-Politik, Demokratie, Migration/Asyl
Regionen: International, Europa
Das AfD-Bundesschiedsgericht hat entschieden, dass der Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich in der Partei bleiben darf. Er wird lediglich für sechs Monate von Parteiämtern gesperrt und erhält seine Mitgliedsrechte sofort zurück. Helferich aus Dortmund hatte sich in einem Chat als «freundliches Gesicht des NS» bezeichnet und vertritt nach Darstellung des Textes eine völkische, radikale Ausrichtung. Das seit zwei Jahren laufende Ausschlussverfahren war für den nordrhein-westfälischen Landesvorstand um Martin Vincentz auch ein Streit über die strategische Ausrichtung der Partei. Das Gericht bewertete vor allem einen Instagram-Post zu einem Duftbaum mit dem Bild von Karin Ritter und dem Hashtag «Remigration» als relevant. Eine strafrechtlich relevante Entmenschlichung erkannte es darin nicht, sah aber eine mögliche Schädigung des Parteiansehens. Für Vincentz, der einen gemässigteren und koalitionsfähigeren Kurs vertritt, ist das Urteil eine Niederlage. Helferich erhält Rückhalt von Alice Weidel und dem Lager um Björn Höcke; der Machtkampf vor der Kandidatenaufstellung für die NRW-Landtagswahl 2027 geht weiter.
