Themen: CH-Politik, Innen-Politik
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt, International, Europa
Die Schweiz hat die Milliardäre Alischer Usmanow und Michail Fridman von ihrer Sanktionsliste gestrichen. Gleichzeitig belegte der Bundesrat mit der Übernahme des 21. EU-Sanktionspakets 254 Personen, Unternehmen und Organisationen neu mit einer Vermögenssperre. Die Änderungen gelten seit dem 4. November um 23 Uhr. Mit Usmanows Streichung folgt die Schweiz einem Beschluss der EU-Botschafter vom 22. September. In Deutschland klagt Usmanow gegen den EU-Rat, um die weitere Verbreitung der Begründung seiner Sanktionierung zu verbieten. Ein Hamburger Gerichtspräsident hatte die Zustellung der Klage nach Brüssel verweigert. Der Bundesgerichtshof stufte diese Blockade als rechtswidrig ein; über die Art der Zustellung muss nun der Vorsitzende der Zivilkammer entscheiden. Die Staatsanwaltschaft Zürich bearbeitet zudem ein Münchner Rechtshilfeersuchen in einem deutschen Steuerstrafverfahren gegen Usmanow. Dafür gilt die Unschuldsvermutung. In Frankfurt wirft er der deutschen UBS-Tochter unrechtmässige Geldwäscherei-Verdachtsmeldungen vor.
