Themen: Innen-Politik, CH-Politik
Regionen: Schweiz, Ostschweiz
Der Kanton Schaffhausen hat dem Neunkircher Gemeinderat wegen aufsichtsrechtlich relevanter Mängel den Juristen Stephan Rawyler als rechtlichen Beistand zur Seite gestellt. Vorausgegangen waren elf Aufsichtsanzeigen und ein Hinweis der Regierung auf Verbesserungsbedarf im Mai. Sollten nach Rawylers Einsatz und Untersuchungsbericht weiterhin Mängel bestehen, könnte der Kanton die Gemeinde vorübergehend unter Zwangsverwaltung stellen. Seit die FDP 2024 mit Magdalena Guida das Gemeindepräsidium von der SVP übernahm, kam es zu Streit und zahlreichen Abgängen im Gemeinderat und in der Verwaltung. Unter anderem sistierte der Rat den Bau einer bereits bewilligten Holzschnitzelheizung für den kommunalen Wärmeverbund. Einwohnerinnen und Einwohner äussern unterschiedliche Ansichten über die Verantwortung für die Krise und den kantonalen Eingriff. Die Kosten von voraussichtlich mehreren zehntausend Franken oder mehr trägt die Gemeinde. Rawyler, ehemaliger FDP-Gemeindepräsident von Neuhausen am Rheinfall, versteht sich primär als Coach. Er will die korrekten Abläufe prüfen und bei Bedarf Weisungen erteilen. Sein Mandat dauert voraussichtlich bis ins kommende Jahr.
