Themen: CH-Politik, Innen-Politik, Wirtschaft/Finanzen
Regionen: Schweiz, Basel/NWCH
Basler Stimmberechtigte entscheiden am Sonntag über die Anti-Chaot*innen-Initiative der SVP. Die Vorlage will illegale Demonstrationen unterbinden und die Kosten von Polizeieinsätzen den Verursacher*innen auferlegen. Neben der SVP unterstützt nur die FDP die Initiative; die EVP hat Stimmfreigabe beschlossen. Die übrigen Parteien empfehlen eine Ablehnung und verweisen auf die Versammlungsfreiheit sowie auf andere Wege zur Lösung von Nutzungskonflikten in der Innenstadt. Der Gewerbeverband und der Wirteverband befürworten die Initiative. Sie führen blockierte Strassen, unterbrochene Tramverbindungen, Sachschäden und ausbleibende Kundschaft als Belastungen für Betriebe an. Viele Mitglieder wollten sich aus Angst vor Racheakten oder Vandalismus nicht öffentlich äussern. Rudolf Gautschi, Geschäftsführer der Metzgerei Kuhn am Marktplatz, unterstützt die Vorlage offen. Er berichtet, an Demonstrationstagen breche die Kundschaft am Nachmittag ein; manche Menschen mieden die Innenstadt grundsätzlich aus Sorge vor Demos. Bei einer Annahme erwartet er mehr Kontrolle.
