Themen: Klima&Energie, CH-Politik, Wirtschaft/Finanzen
Regionen: Schweiz, Schweiz Unbestimmt
Eine Studie der Akademie der Naturwissenschaften Schweiz beziffert die Kosten eines neuen AKW in der Schweiz auf 14 bis 43 Milliarden Franken und erwartet dafür wesentliche staatliche Unterstützung. Gleichzeitig überwies die Umwelt-, Raumplanungs- und Energiekommission des Ständerats am 21. August eine Motion zum Langzeitbetrieb bestehender Kernkraftwerke. Die Kommission verlangt verlässliche Rahmenbedingungen für erhebliche Investitionen. Vorgesehen sind unter anderem Entschädigungsregelungen bei politisch verursachter vorzeitiger Stilllegung oder unvorhergesehenen Gesetzes- und Regeländerungen. Zudem sollen subsidiäre, zeitlich begrenzte Instrumente mögliche Wirtschaftlichkeitslücken sowie Schwankungen bei Strompreis oder Auslastung abfedern. Kritisiert wird, dass damit unternehmerische Risiken auf den Staat übertragen würden. Zwar soll kein Entschädigungsanspruch entstehen, wenn ein AKW gesetzliche Sicherheitsanforderungen nicht mehr erfüllt. Die Kritik bezweifelt jedoch, dass sich verschärfte Sicherheitsvorgaben klar von unvorhergesehenen Regeländerungen trennen lassen.
