Themen: CH-Politik, Innen-Politik
Regionen: Schweiz, Zürich/Winterthur
Der Zürcher Stadtrat wirft der Kantonsregierung vor, Genehmigungen für städtische Verkehrsprojekte, besonders für Tempo-30-Zonen, seit Ende 2024 stark zu verzögern. 24 Anträge liegen laut Stadt beim Regierungsrat; 21 davon seien bereits rechtskräftig und warteten nur noch auf dessen Genehmigung. Die meisten Gesuche seien seit September 2025 pendent, während vergleichbare Verfahren früher innert acht Wochen beantwortet worden seien. Auch die Rosengartenstrasse gehört zu den offenen Projekten. Im Juni verlangten kantonale Behörden, die Stadt müsse Tempo-30-Vorhaben erneut einreichen und benötige dafür eine Verfügung der Kantonspolizei. Der Stadtrat sieht darin eine unzulässige vorweggenommene Anwendung der neuen strassengesetzlichen Bestimmung aus der Mobilitätsinitiative, welche die städtischen Kompetenzen beschränkt. Die Stadt will Projekte nun bei der Kantonspolizei einreichen und kündigt bei negativen Entscheiden rechtliche Schritte an.
