Themen: Partei-Politik, Migration/Asyl, KI/Digital
Regionen: International, Europa
Rechtsextreme Abgeordnete des Europäischen Parlaments riefen nach einer Abstimmung vom 17. Juni über neue EU-Regeln zur Ausweisung von Migrantinnen und Migranten «Send them back». Ein TikTok-Video der Szene erreichte mehr als eine Million Aufrufe. Der Ruf folgte auf eine Zusammenarbeit rechter Gruppen mit der konservativen Europäischen Volkspartei bei der Reform der Abschieberegeln. Zivilgesellschaftliche Organisationen beklagen eine Zunahme misogynistischer, LGBTI-feindlicher, rassistischer und antisemitischer Hassrede im Parlament. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola verurteilte das Rufen, Buhen, Zeigen und Filmen von Abgeordneten als inakzeptabel und stellte Sanktionen bei Wiederholungen in Aussicht. Weitere Fälle betreffen Beschwerden gegen einen dänischen MEP wegen eines rassistischen Zurufs sowie Sanktionen gegen den polnischen MEP Grzegorz Braun. Politikwissenschaftler Nicolai von Ondarza wertet den Vorfall als Tabubruch und Ausdruck stärkerer Polarisierung: Starre grosse Koalitionen würden durch wechselnde Mehrheiten ersetzt.
