Themen: Innen-Politik, Partei-Politik
Regionen: International, Nordamerika
Die Demokraten planen nach ihrem Wahlsieg eine Reihe parlamentarischer Untersuchungen gegen Präsident Donald Trump, seine Regierung und sein Umfeld. Im Fokus stehen nach der Darstellung unter anderem Trumps Krypto-Einnahmen, Geschäfte seines Schwiegersohns Jared Kushner im Nahen Osten und in Albanien, der Umgang mit Fed-Chef Jerome Powell sowie Vorgänge im Weissen Haus. Der künftige Vorsitzende des Kontrollausschusses im Repräsentantenhaus, Robert Garcia, und Senator Ron Wyden signalisierten bereits eine harte Untersuchungslinie. Ab Januar könnten neue Ausschussvorsitzende Zeugen vorladen und Unterlagen einfordern. Auch die Lebenshaltungskosten sollen untersucht werden. Ein drittes Amtsenthebungsverfahren wird als Möglichkeit genannt: Im Repräsentantenhaus genügt dafür eine einfache Mehrheit, für eine Verurteilung im Senat wären zwei Drittel nötig. Erwartet werden zudem juristische Auseinandersetzungen über Dokumente, Zeugenvorladungen und die Reichweite parlamentarischer Befugnisse.
