Themen: CH-Politik, Wirtschaft/Finanzen
Regionen: Schweiz, Tessin
Das Tessiner Ja-Komitee zur Revision des Kriegsmaterialgesetzes begründet seine Unterstützung vor der eidgenössischen Abstimmung vom 29. November mit Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen. Ständerat Fabio Regazzi hält die geltenden Regeln für zu restriktiv: Europäische Partner zögerten wegen unsicherer Wiederausfuhrmöglichkeiten mit Käufen, Aufträge und Investitionen seien gefährdet. Nationalrat Simone Gianini argumentiert, die Schweizer Industrie brauche internationale Geschäfte, um die heimische Produktion und damit die Ausrüstung der Armee zu sichern. Die Vorlage lockert 2021 eingeführte Beschränkungen für Exporte in Länder, die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind, und verändert die Regeln für spätere Weitergaben an Drittländer. Nationalrätin Roberta Soldati betont, Menschenrechte blieben verbindlich; Exporte in Länder mit systematischen Menschenrechtsverletzungen oder Bürgerkriegen seien weiterhin verboten. Laut Luca Albertoni gelten Ausnahmen für 36 demokratische Partnerländer. Maria Luisa Bernini verweist auf eine Seco-Schätzung, wonach ohne Revision schweizweit 160'000 Arbeitsplätze gefährdet seien.
