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Volksinitiative in Liechtenstein: Volk gegen Fürst

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Volksinitiative in Liechtenstein: Volk gegen Fürst

Themen: Gleichstellung, Innen-Politik, Gesundheit

Regionen: International, Europa

Der Liechtensteiner Landtag hat Ende August mit 13 zu 12 Stimmen eine Fristenlösung befürwortet. Die vom Initiativkomitee der Freien Liste verlangte Regelung soll Schwangerschaftsabbrüche nach ärztlicher Beratung innerhalb der ersten drei Monate straffrei ermöglichen und durch die Krankenversicherung finanzieren. Obwohl 4969 Unterschriften eingereicht wurden, soll keine Volksabstimmung stattfinden. Erbprinz Alois, der seinen Vater als Staatsoberhaupt vertritt, hat angekündigt, das Gesetz nicht zu unterzeichnen; ohne seine Unterschrift tritt es nach sechs Monaten nicht in Kraft. Heute sind Abbrüche nur in eng begrenzten Fällen erlaubt, etwa bei Gefahr für das Leben der Frau oder nach Vergewaltigung. Viele Betroffene reisen deshalb in die Schweiz oder nach Österreich und tragen die Kosten selbst. Menschenrechtsorganisationen und Initiantinnen kritisieren hohe finanzielle, rechtliche und informationelle Hürden, insbesondere für junge Frauen, Frauen mit Behinderungen und Migrantinnen.

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