Themen: Partei-Politik, Migration/Asyl, Demokratie
Regionen: International, Europa
Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gerät AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund wegen Verbindungen zum rechtsextremen Vorfeld unter Druck. Der österreichische Identitären-Chef Martin Sellner kündigte einen «Remigrationscheck» für Parteien an und schlägt in einem Papier eine «Landesremigration» vor, die ausdrücklich auch Staatsbürger mit Migrationshintergrund betrifft. Mehrere Gerichte beurteilten dieses Konzept als menschenwürdewidrig und grundgesetzwidrig. Die AfD Sachsen-Anhalt und Siegmund beantworteten Fragen dazu nicht. Zwar steht die Identitäre Bewegung auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD, Parteichefin Alice Weidel hat jedoch deren Überarbeitung angekündigt. IB-Aktivisten begleiten Siegmunds Wahlkampf, und der Sprecher der neuen AfD-Jugendorganisation wirbt für Zusammenarbeit. Siegmund nahm 2023 an einem Potsdamer Treffen teil, bei dem Sellner seinen Plan präsentierte. Dort schilderte Siegmund auch Pläne, Sachsen-Anhalt für bestimmte ausländische Gruppen unattraktiver zu machen.
