Themen: Partei-Politik, Demokratie, Migration/Asyl
Regionen: International, Europa
Der Wahlkampf des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt wird durch die Nähe von Akteuren aus dem rechtsextremen Vorfeld belastet. Der AfD-nahe Blogger «Aktivist Mann» bedrängte an einer Veranstaltung Reporter und äusserte sich antisemitisch, nachdem Siegmund ihn zuvor gelobt hatte. Kurz vor der Landtagswahl schaltete sich zudem Martin Sellner von der Identitären Bewegung mit einem «Remigrationscheck» ein. Sein Konzept bezieht ausdrücklich auch Staatsbürger mit Migrationshintergrund ein; Gerichte bewerteten dies als menschenwürdewidrig und grundgesetzwidrig. Die AfD Sachsen-Anhalt und Siegmund beantworteten Fragen zu Sellners Initiative nicht. Obwohl die Identitäre Bewegung auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht, begleiten ihre Aktivisten Siegmunds Wahlkampf, und führende Parteivertreter suchen ihre Nähe. Siegmund hatte bei einem Treffen nahe Potsdam 2023 eigene Pläne für Sachsen-Anhalt vorgestellt und dabei auch Druck auf ausländische Restaurants thematisiert. Im Wahlkampf distanziert er sich teilweise davon.
