Themen: Partei-Politik, Innen-Politik
Regionen: Schweiz, Basel/NWCH
Julia Baumgartner, Präsidentin der SP Basel-Stadt, weist Kritik an der Eignung des Gerichtskandidaten Manuel Kreis zurück. Die Partei prüfe Bewerbungen für Gerichtspräsidien durch eine Gruppe fachkundiger Juristinnen und Juristen, bevor sie nominiert würden. Dies unterscheide sich von Wahlen in Parlamente oder Regierungen, für die rechtlich keine bestimmte Ausbildung verlangt werde. Kreis verfüge über eine breite juristische Ausbildung mit Anwaltspatent und Doktortitel sowie praktische Erfahrung in verschiedenen Rechtsgebieten. Als amtierender Richter am Appellationsgericht habe er an etwa 80 Entscheiden mitgewirkt und kenne Verfahren, Urteilsfindung und Herausforderungen des Gerichtsalltags. Das Appellationsgericht behandle neben Strafrecht auch Verwaltungs- und Privatrecht; ein Präsidium verlange deshalb Überblick statt einer engen Spezialisierung. Baumgartner verbindet seine Kandidatur mit dem Anspruch einer konsequenten, verhältnismässigen Justiz, die Straftaten verfolgt und zugleich faire, nachvollziehbare Verfahren sowie unabhängige Urteile sichert.
