Themen: Partei-Politik, Demokratie, Wirtschaft/Finanzen
Regionen: International, Europa
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verspricht, im kommenden Wahljahr die Fahrzeugsteuer für Klein- und Mittelklassewagen mit höchstens 80 kW auszusetzen. Davon wären laut Darstellung rund 70 Prozent der zugelassenen Autos betroffen. Die jährliche Steuer beträgt für diese Fahrzeuge etwa 160 bis 200 Euro. Der Beitrag wertet die Massnahme als Versuch, vor den Wahlen Stimmen zu gewinnen. Sie würde einen Steuerausfall von rund 2,3 Milliarden Euro verursachen, obwohl Italiens Staatsverschuldung bei 3000 Milliarden Euro beziehungsweise 138 Prozent des BIP liegt. Die 20 Regionen, welche die Steuer einziehen, verlangen Ersatz. Die Zentralregierung will die Regionen nach Darstellung mit noch verfügbaren Mitteln aus dem EU-Wiederaufbaufonds PNRR entschädigen. Dieser Fonds war für Infrastruktur, Digitalisierung und kulturelles Erbe vorgesehen. Der Kommentar bezweifelt, ob die Umwidmung rechtmässig ist, und verweist auf strukturelle Wirtschaftsprobleme sowie Mängel bei Gesundheitswesen, Bürokratie und Kulturerbe. Als Beispiel wird ein Wasserschaden an Caravaggios «Bacchus» in den Uffizien genannt.
