Themen: Partei-Politik, Demokratie
Regionen: International, Europa
Giorgia Meloni regiert Italien laut Darstellung zwar ungewöhnlich stabil, kann innenpolitisch aber kaum Erfolge vorweisen. Die Wirtschaft wächst schwach, die Industrieproduktion sinkt, Löhne sind niedrig und die Staatsverschuldung begrenzt den Handlungsspielraum. Eine Justizreform scheiterte in einer Volksabstimmung, eine Autonomiereform wurde vom Verfassungsgericht weitgehend zurückgewiesen. Vor den Parlamentswahlen im kommenden Jahr will ihre Regierung nun das Wahlrecht ändern. Parteien oder Koalitionen mit mehr als 42 Prozent der Stimmen sollen einen Mehrheitsbonus von 70 Sitzen in der Abgeordnetenkammer und 35 im Senat erhalten. Gegner nennen das Vorhaben «Melonellum» und befürchten, dass kleinere Parteien und das Parlament geschwächt würden. PD, Fünf-Sterne-Bewegung, AVS sowie weitere liberale Parteien lehnen die Reform ab und planen Proteste; Giuseppe Conte erwägt eine Klage vor dem Verfassungsgericht. Gleichzeitig wird über Melonis Interesse am Staatspräsidentenamt spekuliert, obwohl Sergio Mattarellas Amtszeit bis 2029 dauert.
