Themen: Wirtschaft/Finanzen, CH-Politik, Klima&Energie
Regionen: International, Europa
Die EU-Kommission beantragt für den Finanzrahmen 2028 bis 2034 fast zwei Billionen Euro, entsprechend 1,26 Prozent des durchschnittlichen Bruttonationaleinkommens. Das wäre deutlich mehr als die 1,2 Billionen im laufenden Rahmen. Vorgesehen sind stärkere Ausgaben für Wirtschaft, Energiewende und Verteidigung, während Agrarpolitik und Regionalförderung weniger erhalten könnten. Schweden und die Niederlande, beide Nettozahler, verlangen eine deutlich kleinere Summe. Polen, Italien und Spanien gehören zu 16 Staaten, die Einschnitte bei Landwirtschaft und regionaler Entwicklung ablehnen. Das Parlament fordert sogar zehn Prozent mehr als die Kommission. Hinter dem Streit stehen Unterschiede zwischen reicheren nördlichen und westlichen Nettozahlern und Empfängerländern im Süden und Osten. Zugleich erhöhen Alterung, Gesundheits- und Pensionskosten, Verteidigungsausgaben sowie höhere Energieimporte den Druck. Eine Einigung noch dieses Jahr gilt als unsicher.
